Linz/Brüssel (08.12.2012, JfdL-ml). Am 1. Dezember 2011, dem Welt-Aids-Tag, stimmte das Europäische Parlament über den Entschließungsantrag B7-0615/2011 ab, der als eine Antwort auf steigende HIV/Aids Infektionen in Europa gedacht ist. Allerdings wird darin auch der „sichere und legale Zugang zu Abtreibung“ als eine Maßnahme zur Bekämpfung von Aids gefordert. Offenbar glaubt das Europäische Parlament die Epidemie eindämmen zu können, indem potentielle Träger des Virus vorgeburtlich getötet werden.

Der umstrittene § 22 des Antrages lautet: „In der Erwägung, dass Frauen wegen ihrer beschränkten Entscheidungsbefugnisse, ihrer mangelnden Kontrolle über finanzielle Mittel, ihrer eingeschränkten Mobilität und ihrer Verantwortung für die Kinderbetreuung beim Zugang zu Prävention, Behandlung und Betreuungsdiensten im Zusammenhang mit HIV häufiger mit Hindernissen konfrontiert sind, fordert die Kommission und den Rat auf, den Zugang zu hochwertigen, umfassenden Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Informationen und Ausrüstungen sicherzustellen; ist der Auffassung, dass es sich dabei unter anderem um vertrauliche und freiwillige Beratungsangebote, Tests und Behandlungen von HIV und allen anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, die Verhütung ungewollter Schwangerschaften, gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der „Pille danach“, eine sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung und Betreuung nach der Schwangerschaftsunterbrechung sowie Betreuung und Behandlung zur Verhinderung einer vertikalen HIV-Infektion, auch von Partnern und Kindern, handeln sollte.“

Auch § 14 ist ein Angriff auf das Recht auf Leben der Ungeborenen. Dort wird gefordert, „dass bei allen nationalen Aids- Programmen und -Strategien enge Verbindungen zwischen den Diensten für sexuelle und reproduktive Gesundheit und den HIV-Diensten aufgebaut werden“. Die problematische Formulierung liegt im Teil über die „sexuellen und reproduktive Gesundheit“ – darunter wird in fast allen supranationalen Dokumenten unter anderem Abtreibung verstanden. Daher könnte diese Resolution dazu verwendet werden, in Afrika Druck auf die Regierungen zur Legalisierung von Abtreibung zu machen.

In der Abstimmung stimmte eine Mehrheit von 454 Parlamentarier für die umstrittene Resolution die Abtreibung als Mittel zur Aids Bekämpfung betrachtet. Nur 86 Abgeordnete stimmten dagegen, 44 enthielten sich. Damit steht der Antrag in direktem Gegensatz zu den Werten der europäischen Grundrechtecharta. Dort heißt es nämlich in §1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Und in §2 „Jede Person hat das Recht auf Leben.“

Die Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK) hatte sich zuvor gegen diese EP-Resolution ausgesprochen und auch an die deutschen Mitglieder des Europaparlaments gewandt: „Diese Forderungen richten sich eindeutig gegen den Schutz des ungeborenen Lebens. Sie stellen einen politisch sehr umstrittenen Kernbereich einer auf Langfristigkeit ausgelegter Gesellschafts- und Gesundheitspolitik dar. Alles, was übertrieben ist, ist unnötig. Darum bitten wir unsere europäischen Volksvertreter, diese Passagen aus dem Entschließungsentwurf zu löschen. Wenn diese Paragraphen bestehen bleiben, stimmen Sie bitte gegen die gesamte Entschließung. Keine Entschließung des EP ist besser, als eine weitere, der Demokratie und Europa schadenden Entschließung zu produzieren.“

Der Abgeordnete des Europaparlaments und Lebensschützer Dr. Peter Liese antwortete: „Die von Ihnen angesprochenen kritischen Punkte teile ich voll und ganz. Aus meiner Sicht besteht keinerlei Zusammenhang zwischen HIV/Aids und Abtreibung, so dass diese Passagen zum einen politisch falsch sind, und zum anderen auch aus medizinischer Sicht keinerlei Sinn ergibt. Leider wird dieses Thema von linken politischen Kräften im Europäischen Parlament bei jeder sich bietenden Gelegenheit thematisiert.“

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